Stadt fordert bessere Finanzierung der Kommunen

Foto: Stadt Haltern am See
Finanzkrise belastet Städte und Gemeinden
Haltern schlägt Finanz-Alarm. Die Stadt Haltern am See beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Mit der Initiative machen Städte, Gemeinden und Landkreise auf ihre zunehmend angespannte Finanzlage aufmerksam und fordern Unterstützung von Bund und Ländern.
Zu dem Aktionstag haben der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsam aufgerufen.
Rekorddefizit bei den Kommunen
Die finanzielle Situation vieler Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände lag das Defizit der Städte, Gemeinden und Landkreise im Jahr 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand.
Als wesentliche Ursache gelten steigende Sozialausgaben, die von den Kommunen aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben finanziert werden müssen. Gleichzeitig seien Umfang und Standards dieser Leistungen in den vergangenen Jahren immer weiter ausgeweitet worden.
Auswirkungen vor Ort spürbar
Die Folgen der Finanzkrise betreffen zahlreiche Bereiche des öffentlichen Lebens. Weniger finanzielle Spielräume wirken sich unter anderem auf folgende Aufgaben aus:
- Schulen und Kindergärten
- Feuerwehrgebäude
- Bibliotheken
- Schwimmbäder
- Kultur- und Sportangebote
- Öffentlicher Nahverkehr
- Krankenhausversorgung
- Wirtschaftsförderung
- Soziale Einrichtungen und Angebote
Bürgermeister fordert Unterstützung
Bürgermeister Andreas Stegemann sieht dringenden Handlungsbedarf.
„Wenn gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben immer weiter steigen, bleibt immer weniger Geld für die Dinge, die unsere Stadt lebenswert machen. Die kommunale Ebene darf mit ihren Herausforderungen nicht allein gelassen werden“, erklärt er.
Sorge um die Handlungsfähigkeit der Kommunen
Auch Kämmerer Dirk Meussen warnt vor den Folgen der aktuellen Entwicklung. Bislang habe Haltern am See in den Jahresabschlüssen noch leichte Überschüsse ausweisen können. Dies werde sich voraussichtlich mit dem Abschluss des vergangenen Haushaltsjahres ändern.
Die Folge seien schrumpfende Rücklagen und ein steigender Bedarf an Kassenkrediten. Dadurch könne selbst die Altschuldenhilfe des Landes Nordrhein-Westfalen in wenigen Jahren ihre Wirkung verlieren.
„Ohne grundlegende Reformen und einen fairen finanziellen Ausgleich werden die Handlungsspielräume der Kommunen immer kleiner“, so Meussen.
Forderungen an Bund und Länder
Die kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb eine grundlegende Neuausrichtung der Kommunalfinanzen.
Zu den zentralen Forderungen gehören:
- Vollständige Beseitigung des kommunalen Finanzierungsdefizits
- Jährliche Soforthilfen für Städte und Gemeinden
- Höhere kommunale Anteile an den Gemeinschaftssteuern
- Reformen der sozialen Sicherungssysteme
- Konsequente Anwendung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt auch“
- Vollständiger finanzieller Ausgleich bei neuen Aufgabenübertragungen von Bund und Ländern
Kommunen sehen Staat vor Ort gefährdet
Nach Ansicht der Städte, Gemeinden und Landkreise ist die kommunale Finanzkrise längst im Alltag der Bürgerinnen und Bürger angekommen. Deshalb fordern sie von Bund und Ländern schnelle Entscheidungen, damit die Kommunen ihre Aufgaben auch künftig zuverlässig erfüllen können.
Info-Block
Aktionstag: Kommunen am Limit
Beteiligte: Städte, Gemeinden und Landkreise bundesweit
Kommunales Defizit 2025: Rund 30 Milliarden Euro
Forderung: Faire und nachhaltige Finanzierung kommunaler Aufgaben
Beteiligung: Stadt Haltern am See

Noch mehr starke Themen sind zudem …
„Für die Liebe ist man nie zu alt“, „Der Kinderkarnevalsumzug ist zurück“ sowie „Rosenmontag gehört den kleinen Jecken“, „Unternehmer des Jahres 2025 geehrt“, „Klimabäume für Haltern am See“, „Super für die Jugend – der neue Skatepark – hier Video anschauen“. Außerdem „Drohnen helfen in Haltern bei der Rettung“ und dazu: „Wo stehen die Blitzer in Haltern und was bringt die Raserei“. Außerdem lest auch „Vernetzt für beste Infos aus Haltern – folgt uns auf Facebook und Instagram“. Sowie „Wie beliebt ist Halterns Wohnmobil- Stellplatz“. Und somit auch „Kann Coaching bei Kindern positive Lösungen fördern?“.
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